Bis zur nächsten Europawahl muss diese neue institutionelle Grundlage geschaffen sein. Deutschland hat den Auftrag, einen Fahrplan dafür vorzulegen. "Wir werden nicht die Lösung des Problems schaffen, aber dieser Fahrplan muss die Richtung deutlich machen", betonte Merkel in Brüssel.
Ohne eine neue Grundlage bis zum Europawahlkampf 2009 sei zu befürchten, dass sich die Distanz zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas vergrößere. Bis dahin müsse die künftige Erweiterung, die Zahl der EU-Kommissare und die Kompetenzen in der Energiepolitk geklärt sein.
Die Kanzlerin forderte die Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen auf: "Integration, Gemeinsamkeit in schwierigen Situationen und Solidarität kann man nur einfordern, wenn sich auch jeder ein Stück weit um die Anliegen des anderen kümmert. Dies sollte unser Leitmotiv bei allen anstehenden schwierigen politischen Entscheidungen sein."
Erfolge im Klimaschutz
Merkel unterstrich die Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Die getroffenen Vereinbarungen zur Kohlendioxidverminderung sollten jetzt in internationalen Verhandlungen gemeinsam vertreten werden. Außerdem müssteb nun gemeinsam die Reduktionsziele für jedes Land festgelegt werden.
Kommende Aufgaben
Merkel umriss die noch bevorstehenden Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft. Beim EU-USA-Gipfel will die Kanzlerin Ende April die "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" vertiefen. Sie zeigte sich überzeugt, dass noch viele Synergien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten mobilisiert werden können.
Beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm steht das Thema Klimaschutz und Energie auf der Tagesordnung. Hier ist der Dialog mit den Schwellenländern besonders wichtig. Mit diesen sollen bereits im Vorfeld gemeinsam technische Details des Klimawandels diskutiert werden. Dabei liegt das besondere Augenmerk auf dem Austausch von neuen Technologien und Innovationen.
Eine besondere Bedeutung misst Merkel der weiteren Beziehung zwischen der EU und Russland bei: "DieVerhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen sind natürlich essentiell, insbesondere mit Blick auf die Fragen der Energiesicherheit und Energiepartnerschaft."
Starke Stimme in der Außenpolitk
Als amtierende EU-Ratspräsidentin verurteilte Merkel ausdrücklich die Festnahme von 15 britischen Soldaten durch den Iran: "Hier haben die Briten unsere absolute Solidarität."
Außerdem sprach sie sich für Sanktionen gegen den Sudan aus, um Fortschritte in der Krisenprovinz Darfur zu erreichen: "Wir werden seitens der Ratspräsidentschaft alles daransetzen, auch härtere Resolutionen im UN-Sicherheitsrat einzubringen, um hier endlich einen Fortschritt zu erreichen." Wenn dies nicht erfolgreich sei, werde man auch über einseitige Sanktionsmaßnahmen der EU nachdenken müssen.
