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Energiefragen partnerschaftlich lösen

So, 21.01.2007
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben vereinbart, die strategischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auszubauen. Bei den russischen Lieferungen von Gas und Öl waren sie sich einig, dass die Lieferbeziehungen verlässlich sein müssen.
Die Bundeskanzlerin forderte von Russland eine verbesserte Kommunikation im Krisenfall. Nur so könnten Irritationen vermieden werden, sagte sie nach dem Gespräch in Sotschi am Schwarzen Meer.
 
Merkel erläuterte, welche Enttäuschung und Verärgerung die jüngsten Lieferengpässe in Europa hervorgerufen hatten. Zwar könne es immer Schwierigkeiten mit Transitländern geben. Bei den bestehenden engen strategischen Beziehungen sei es unabdingbar, dass man auf politischer Ebene informiert werde, so die Kanzlerin.
 
Putin sagte zu, sich für einheitliche, transparente und klare Regeln bei Energiefragen einzusetzen.
  

Konflikte im Nahen Osten friedlich lösen

 
Präsident Putin will sich aktiv für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten engagieren. Die Gewaltanwendungen im Nahen Osten müssten beendet werden, forderte Putin. Diese könnten von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert werden. 
 
Die Bundesregierung wird alles daran setzen, dass die Konflikte friedlich gelöst werden. Dabei setzt sie auf die so genannten Road Map, die das Nahost-Quartett erarbeitet hatte.
 
>> Bewegung im Nahen Osten
 

Partnerschaftsabkommen EU-Russland

 
Merkel und Putin vereinbarten, weitere Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zu führen. "Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen seitens der Europäischen Union bald aufnehmen können", sagte die Kanzlerin.
 
Das Kooperationsabkommen kann nicht abgeschlossen werden, weil Polen ein Veto einlegte. Hintergrund ist die Weigerung Russlands, polnisches Fleisch zu importieren. In diesem Streit soll es bald zu einer Einigung kommen.
  

Rolle der Uno im Kosovo-Konflikt stärken

 
Mit Blick auf den Kosovo sagte Merkel, dass der Bericht von Uno-Vermittler Ahtisaari abzuwarten sei. Die Kanzlerin äußerte die Hoffnung, dass sich der Balkan weiter friedlich entwickelt. Als Beispiel nannte sie Slowenien, wo vor kurzem der Euro eingeführt wurde.
 
In diesem Zusammenhang waren sich Merkel und Putin einig, dass die Rolle der Uno als Vermittlerin gestärkt werden müsse. Die Weltorganisation hat alle Legitimität, solche Konflikte zu lösen. Eine Reform der Uno ist deshalb ein zentrales Anliegen Deutschlands.
 
Aus Sicht des russischen Präsidenten müssten die für den Kosovo ausgehandelten Bedingungen sowohl für Serbien als auch den Kosovo selbst akzeptabel sein.
 
>> EU an stabilem Balkan interessiert
 

Mehrere Treffen vereinbart

 
Nächstes Jahr wird ein gemeinsames Energieforum stattfinden. Für diesen Herbst sind die deutsch-russischen zwischenstaatlichen Konsultationen vorgesehen. Im März wird Russland Partnerland bei der Computermesse CeBIT in Hannover sein. 
 
Ein Treffen zwischen der Europäischen Union und Russland wird diesen Frühling stattfinden.
 
Auch an der Sicherheitskonferenz in München im Februar wird Putin teilnehmen.
 
Außerdem bot Putin Deutschland eine enge Zusammenarbeit während der deutschen G8-Präsidentschaft an