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Deutsche Ratspräsidentschaft begleitet Nahost-Friedensprozess

Do, 25.01.2007
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Mahmud Abbas in Davos
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Foto: REGIERUNGonline/Steins
Merkel und Abbas
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Davos mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. Die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts gebe Hoffnung auf neue Perspektiven in einer aktuell schwierigen Lage, erklärte sie nach dem Gespräch.
Merkel betonte die politische Verpflichtung, unterstützend zu wirken. Dies müsse natürlich nach Maßgabe der Möglichkeiten geschehen: "Wir wissen natürlich, dass die zentrale Rolle die Akteure vor Ort spielen."
 
Gleichzeitig verwies sie auf die Bedeutung Europas in dieser Region: "Ohne dass Europa dabei seine Rolle überschätzen sollte, kann Europa doch eine sehr konstruktive Rolle spielen."
 

Weitere Gespräche mit regionalen Akteuren

 
Die Bundeskanzlerin unterstrich, sie werde mit denjenigen, die in der Region den Friedensprozess unterstützen, sehr enge Kontakte pflegen.
 
Merkel besucht vom 3. bis zum 6. Februar Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Den jordanischen König Abdullah trifft sie noch diese Woche.
 
>> Bewegung im Nahen Osten
 

Regierung der nationalen Einheit

 
Merkel bekräftigte gegenüber Abbas ihre Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Autonomiegebieten. Diese müsse natürlich die Kriterien des Nahost-Quartetts und der "Roadmap" einhalten.
 
Außerdem machte sie deutlich, dass der Beschuss Israels mit Kassam-Raketen  aufhören muss. Dies stellt eine schwere Gefährdung für die Sicherheit Israels dar.
 
Das sogenannte Nahost-Quartett besteht aus der Europäischen Union, USA, Russland und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Es hat die Roadmap ausgearbeitet und überwacht deren Umsetzung.