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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
G8 Justiz- und Innenministertreffen erfolgreich beendet
Fr, 25.05.2007
Mit zahlreichen Vereinbarungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im G8 Rahmen haben die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten und der Vize-Präsident der EU Kommission Franco Frattini, die auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in München zusammengekommen waren, ihr dreitägiges Treffen beendet.
Im Mittelpunkt der Arbeitstagung, an der die Justiz- und Innenminister aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, dem Vereinigten Königreich, den USA und Deutschland sowie die Generalstaatsanwälte Russlands und des Vereinigten Königreichs vertreten waren, standen aktuelle Themen der Terrorismusbekämpfung und der Integrationspolitik sowie Fragen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Kampf gegen Kinderpornographie und die effektive Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Die wichtigsten Ergebnisse sind in der gemeinsam verabschiedeten Abschlusserklärung und in den gesonderten Erklärungen zur "Drogenbekämpfung in Afghanistan" und zur "Verstärkung des internationalen Kampfes gegen Kinderpornographie" zusammengefasst.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte:
"Wir können den internationalen Terrorismus nur im weltweiten Verbund erfolgreich bekämpfen. Wir haben vereinbart, unsere gemeinsamen Anstrengungen weiter zu verstärken und auf zusätzliche Felder zu erstrecken. Die Fortsetzung des bereits umfassenden und zügigen Informationsaustauschs der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden spielt dabei auch in Zukunft eine herausragende Rolle. Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung terroristischer Nutzung des Internet; wir haben hierzu in München konkrete Schritte vereinbart. Erfolgreiche Sicherheitspolitik muss zudem möglichst frühzeitig ansetzen; bereits im Vorfeld der Entstehung terroristischer Strukturen und von konkreten Anschlagsplanungen. Deshalb haben wir vereinbart, unseren Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch über diejenigen Prozesse auszubauen, die bei einigen in unseren Staaten lebenden Menschen zu Radikalisierung und zur Entstehung von Gewaltbereitschaft bis hin zu so genanntem "Homegrown Terrorism" führen.
Der rasante Anstieg der Opiumproduktion in Afghanistan und deren Auswirkung auf den Weltdrogenmarkt besorgt uns sehr. Wir wollen im Schulterschluss mit der afghanischen Regierung alle Anstrengungen fortsetzen, um im Rahmen der dortigen "National Drug Control Strategy" einen Rückgang des Drogenanbaus und -handels zu erreichen, aufbauend auf den vier Säulen Unterbindung des Drogenhandels durch gezielte Maßnahmen gegen Händler und ihre Hintermänner; Stärkung und breite Fächerung legaler ländlicher Existenzmöglichkeiten; Verringerung der Nachfrage nach illegalen Drogen; und Entwicklung staatlicher Institutionen auf zentraler und Provinzebene.
Wir wollen auch den Erfahrungsaustausch im Bereich der Migration und Integration vertiefen. Migration und Integration sind zu alltäglichen Erfahrungen in unserer globalisierten Welt geworden. Das Phänomen großer anhaltender Wanderungsbewegungen und die damit einhergehenden Fragen werden uns dauerhaft begleiten. Wenn Migration nicht zum Problem für die innere Toleranz und die Stabilität unserer Freiheitsordnungen werden soll, muss die Integration der Zuwanderer gelingen.
Wir haben darüber hinaus auch besprochen, dass wir unsere Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Infrastrukturen vertiefen wollen. Angesichts der weltweiten Vernetzung dieser Infrastrukturen ist internationale Kooperation auch in diesem Bereich unerlässlich."
Darüber hinaus haben sich die Minister auf einen besseren Schutz von Rechten des geistigen Eigentums geeinigt. Produktpiraterie und andere Schutzrechtsverletzungen schaden den Volkswirtschaften, den Unternehmen und den Menschen. 2006 beschlagnahmte allein der deutsche Zoll illegal kopierte Waren im Wert von 1,2 Mrd. Euro, weltweit - so eine OECD-Studie aus diesem Jahr – beträgt der Schaden 200 Mrd. Euro Schaden. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Produktpiraterie den deutschen Unternehmen jährlich 25 Milliarden Euro kostet und rund 70.000 Arbeitsplätze gefährdet. Viele gutgläubige Verbraucher werden durch Piraterie betrogen, im Einzelfall kann es zu Gesundheitsgefährdungen – etwa durch schädliche Inhaltsstoffe bei Plagiaten von Arzneimitteln oder allergenen Farbstoffe bei gefälschten Kleidungsstücken - kommen. Täter und Opfer finden sich überall auf der Welt, in Entwicklungsländern ebenso wie in Industriestaaten.
"In einer globalisierten Welt führen allein nationale Anstrengungen gegen Piraterie und unerlaubte Nachahmung nicht zum Erfolg. Wir sind uns einig, dass wir Rechteinhaber mit den Mitteln des Zivil- und Strafrechts konsequent schützen und sie bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung dieser Rechte noch besser unterstützen wollen. Dazu haben wir uns verständigt, über nationale Kontaktstellen den Informationsaustausch unserer Strafverfolgungsbehörden und die Möglichkeiten für kooperative Ermittlungen über Grenzen hinweg zu verbessern", unterstrich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
