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Unterstützung für die afghanische Regierung

Mi, 31.01.2007
Afghanistan kann sich weiter fest auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlassen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf einem internationalen Koordinierungstreffen zum Wiederaufbau des Landes in Berlin. 
Die Konferenz war auf Initiative der deutschen G8-Präsidentschaft zusammengekommen.
 
Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta rief die internationale Gemeinschaft auf, bei ihren Anstrengungen die afghanischen Institutionen zu stärken. Diese sollten so eingebunden werden, dass sie zunehmend eigene Leistungen für die afghanischen Bürger erbringen können.
 
Spanta plädierte zudem dafür, trotz aller Probleme die bedeutenden Fortschritte der vergangenen Jahre nicht zu vergessen.
 
Das Treffen des "Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsausschusses für den Wiederaufbau Afghanistans" (JCMB – Joint Coordination and Monitoring Board) führte 25 Delegationen, einschließlich Afghanistans, nach Berlin.

Das JCMB war auf der Londoner Konferenz Anfang 2006  als zentrales Steuerungsgremium für den afghanischen Wiederaufbau eingerichtet worden. Es koordiniert die Maßnahmen, die die afghanische Regierung mit ihren internationalen Partnern vereinbart hat. Den Vorsitz des JCMB führt die afghanische Regierung gemeinsam mit den Vereinten Nationen.
 
Neben zahlreichen afghanischen Kabinettsmitgliedern nahm auch der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Afghanistan, Tom Koenigs, an der Konferenz teil.
 

Praktische Schritte

 
Der deutsche G8-Vorsitz strebt einen politischen Gedankenaustausch darüber an, wie das internationale Engagement künftig noch besser und zielgenauer gesteuert werden könne, so Steinmeier.
 
In seiner Eröffnungsrede hatte Steinmeier drei besonders entscheidende Erfolgsfaktoren angesprochen: 
  • Fortgesetzte Reform des Sicherheitssektors, um den afghanischen Staat zunehmend selbst in die Lage zu versetzen, die eigene Sicherheit zu garantieren

  • Bessere Verknüpfung militärischen Handelns mit zivilen Wiederaufbaumaßnahmen

  • Steigerung des fundamentalen Prinzips der afghanischen Eigenverantwortung ("Afghan ownership")
 
Durchgängiger Tenor der Veranstaltung war, dass sich das JCMB als zentrales Koordinierungsgremium bewährt habe. Jetzt müsse es weiter gestärkt werden. Dafür sollen in erster Linie die Herzen der afghanischen Bevölkerung gewonnen werden.