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G8-Sherpas stellen sich der zivilgesellschaftlichen Kritik

Do, 26.04.2007
Klare Verpflichtungen zur Kohlendioxid-Verringerung, verbesserte Investitionsabkommen, mehr Hilfe für Afrika: Dies sind einige der Forderungen, die Nichtregierungsorganisationen (NROs) den G8-Sherpas für den G8-Gipfel in Heiligendamm vorgestellt haben. 
Der deutsche Sherpa, Staatssekretär Bernd Pfaffenbach aus dem Bundeswirtschaftsministerium, richtete die besonderen Grüße von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Er unterstrich erneut die Bedeutung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft für die deutsche G8-Präsidentschaft.
 
Auch die Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft lobten die Dialogbereitschaft der G8. Sie forderten die kommende, japanische G8-Präsidentschaft auf, den Dialog fortzusetzen.
 
Es wurde von Seiten der NRO immer wieder betont, dass die Zivilgesellschaft die Ziele der deutschen G8-Präsidentschaft prinzipiell unterstützt. Gleichzeitig forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oftmals ein ambitionierteres Vorgehen. So solle etwa ein verbindlicher Plan beschlossen werden, wie und wann die Beschlüsse vergangener Gipfel verwirklicht werden.
 

Beispiel: Klimaschutz

 
In der breiten Diskussion wurden konstruktiv die unterschiedlichen Sichtweisen der verschiedenen weltweiten Herausforderungen behandelt. Beim Thema Klimaschutz und Energieeffizienz zum Beispiel betonten alle Sherpas, wie zentral dieser Themenkomplex für die G8 sei. Alle Anwesenden unterstrichen die Notwendigkeit, zu schnellen und wirksamen Maßnahmen zu kommen.
 
Klar war jedoch auch: Die NROs nahmen die grundsätzlichere, forderndere Position ein. Die Regierungsvertreter, die gerade aus intensiven Verhandlungen kamen, betonten das grundsätzliche Ziel, ohne jedoch in der Wahl der Mittel Festlegungen treffen zu wollen.
 

Intensiver Dialog

 
Zuvor waren in drei Diskussionspanels die Hauptthemen Weltwirtschaft, Afrika und Klima behandelt worden. Anschließend vertieften sechs Arbeitsgruppen die Hauptforderungen der Zivilgesellschaft an die G8. Dabei vertrat jeweils ein Regierungsvertreter die Position der deutschen G8-Präsidentschaft:
 
  • Klima/Energie
  • Afrika
  • Geistige Eigentumsrechte (IPR)
  • Biodiversität
  • Weltwirtschaft/Investitionen
  • Rohstoffe

 
Mit dem Dialogforum setzt Deutschland die Tradition des Dialogs der G8 mit der Zivilgesellschaft fort. Wie bereits in Gleneagles 2005 und St. Petersburg 2006 stellen sich die G8 der friedlichen zivilgesellschaftlichen Kritik.
 
Globalisierungskritiker demonstrierten zeitgleich friedlich vor dem Tagungsbereich. Mit Großpuppen und phantasievollen Kostümen wandten sie sich gegen die G8, die sie grundsätzlich ablehnen. Deren Beschlüsse seien undemokratisch und verschlimmerten noch weiter die globalen Ungleichgewichte.