Den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien legte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihrem Beschlussentwurf dem Gipfel in Brüssel vor. "Was wir erreichen können, kann ich erst nach Ende des Rates mitteilen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Brüssel.
Die Kanzlerin zeigte sich aber optimistisch. "Ich bin nicht ohne Hoffnung", sagte sie nach den ersten Verhandlungen.
Ein Stück Glaubwürdigkeit
"Es ist wichtig, dass wir den G8-Mitgliedern sagen können, Europa hat sich verpflichtet. Das gibt uns ein Stück Glaubwürdigkeit", betonte die Ratspräsidentin.
Dabei gehe es um zwei Ziele: Zum einen um die Frage des Anteils der erneuerbaren Energien. Unter erneuerbaren Energien sind Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu verstehen. "Kernenergie fällt nicht unter diese Kategorie", sagte Merkel deutlich.
Die zweite Frage betreffe hingegen die Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent. Hier könne die Kernenergie als kohlenstoffarme Energie berücksichtigt werden. Dieses Anliegen hat insbesondere Frankreich vorgebracht.
Künftige Herausforderungen in der Berliner Erklärung
Beim Abendessen diskutierten die Staats- und Regierungschefs über die Inhalte der Berliner Erklärung. Diese soll zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März in Berlin unterzeichnet werden.
"Sie soll sich an die Bürgerinnen und Bürger Europas wenden und von diesen auch verstanden werden", betonte die Kanzlerin. Darin werden die Erfolge der Europäischen Union, aber auch die Aufgaben und Herausforderungen genannt werden.
Angesprochen wird die Wertebasis, die die EU eint. Auch die Erweiterung wird ein Thema sein. Jede Erweiterung habe bisher eine Bereicherung für die EU dargestellt. Insbesondere die letzte Erweiterung sei auch ein Sieg der Demokratie über Diktaturen gewesen, sagte Merkel.
In Zukunft werde es in der EU um Energie, Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und das Europäische Sozialmodell gehen. "Jetzt können wir fundiert an die Arbeit gehen", erklärte die Ratspräsidentin.
Ehrgeizige Klimaschutzziele:
Eine Senkung der CO2-Emissionen ist ein ehrgeiziges Ziel. Das Kyoto-Protokoll verlangt von der Europäischen Union, dass die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012, also in 22 Jahren, um acht Prozent gesenkt werden.
Das Klimaschutzziel, das im Aktionsplan verabschiedet werden soll, bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU zwischen 2012 und 2020, also in acht Jahren, ihre Emissionen noch einmal um 12 Prozent senken. Zu Beginn des Jahres 2007 haben wir in der EU von der vereinbarten 8-Prozent-Senkung 1,2 Prozent erreicht.
Eine Senkung der CO2-Emissionen ist ein ehrgeiziges Ziel. Das Kyoto-Protokoll verlangt von der Europäischen Union, dass die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012, also in 22 Jahren, um acht Prozent gesenkt werden.
Das Klimaschutzziel, das im Aktionsplan verabschiedet werden soll, bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU zwischen 2012 und 2020, also in acht Jahren, ihre Emissionen noch einmal um 12 Prozent senken. Zu Beginn des Jahres 2007 haben wir in der EU von der vereinbarten 8-Prozent-Senkung 1,2 Prozent erreicht.
